Rechtsprechung
| OVG Bremen, 19.02.1980 - 2 BA 1/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrverbot; Ausnahme; Genehmigung; Ausnahmegenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
Auch bei Allgemeinverfügungen in Form der Aufstellung eines Verkehrszeichens ist die Teilbarkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (OVG Bremen, U.v. 19.2.1980 - OVG 2 BA 1/79 - VRS 59, 317, 318), auch wenn diese z.B. mit einem Zusatzzeichen verbunden sind (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - VRS 117, 381 = juris Rn. 13).Dabei kommt es aber nicht nur darauf an, ob der Regelungsgegenstand grundsätzlich teilbar ist, sondern auch darauf, ob der nicht angefochtene Teil der gesamten Regelung unabhängig von dem angefochtenen Teil rechtlich Bestand haben kann und ob er von der Behörde selbständig erlassen worden wäre oder von Rechts wegen hätte erlassen werden müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1969 a.a.O.; OVG Bremen, U.v. 19.2.1980 a.a.O.).